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Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?19.01.2021 11:01 Uhrzum ersten Beitrag 
  • barry
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Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?

Hallo,

ich habe eine rechtliche Frage, die sich mit der Politik auseinandersetzt. Und zwar ist es ja so, dass jedes Bundesland in Deutschland ein gewisses Haushaltsbudget zur Verfügung hat. Jedoch frage ich mich, wo denn die genauen Regelungen dafür sind. Kann mir das jemand sagen, bitte?
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RE: Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?19.01.2021 11:45 Uhrzum ersten Beitrag 

RE: Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?

Wenn ich richtig informiert bin, dann wird das Haushaltsbudget des Landes durch die Landeshaushaltsordnung geregelt. Abgekürzt wird diese mit "LHO".
Da müsstest eigentlich alles detaillierte finden, wie sich also das Haushaltsbudget zusammensetzt usw. Da gibt es zusätzlich noch die Verwaltungsvorschriften zur LHO, und zwar die "VV-LHO".
Mit diesen beiden Rechtstexten solltest du die meisten Informationen haben.
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RE: Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?19.01.2021 13:03 Uhrzum ersten Beitrag 
  • barry
    User
  • Beiträge: 118
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RE: Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?

Hey du!

Vielen lieben Dank für deine rasche Antwort.
Es freut mich, jemanden gefunden zu haben, der mir weiterhelfen kann.
Geht halt darum, dass es mich interessiert, wie die Aufteilung von diesen Haushaltsbudgets funktioniert pro Bundesland. Aber der Bund hat ja auch ein eigenes Haushaltsbudget, oder?
Und kann das jeweilige Bundesland da eigene Regelungen festsetzen, oder sind die alle einheitlich von Bundesland zu Bundesland?
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RE: Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?19.01.2021 14:09 Uhrzum ersten Beitrag 

RE: Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?

Ja, das ist richtig. Gibt ja auch ein bundesweites Haushaltsbudget. Dieses basiert auf der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die LHO ist der BHO untergeordnet. Verabschiedet wird es vom jeweiligen Landestag.
Wichtig zu beachten ist, dass die LHO auf dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) aufbaut und diese Regelungen des HGrG eingehalten werden müssen. Allerdings können die Länder aus verschiedenen Formen des Haushaltswesens wählen. Mehr Infos dazu hier: https://www.ibau.de/akademie/glossar/lho/
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RE: Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?19.01.2021 15:24 Uhrzum ersten Beitrag 
  • barry
    User
  • Beiträge: 118
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RE: Haushaltsbudget - wo sind Regelungen des Bundeslandes?

Ah okay, also dann ist das alles klar. Vielen Dank dir!
Das heißt, die Bundesländer haben alle die gleichen Vorgaben, wie das Haushaltsbudget sein muss, aber wie sie die Berechnungen durchführen usw. liegt an ihnen selbst.
Thx auch für die Gesetze, da weiß ich jetzt, wo ich auch nachschlagen kann!
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